Offenbach, 27. Februar 2016

Protestkorso in Offenbach
"Lärmpausen" für Minister Al-Wazir!

Hans Schinke, Offenbach

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

ich begrüße Sie heute Morgen hier im Neubaugebiet von Rumpenheim. Wir befinden wir uns sozusagen im Auge des Zyklons, weil Rumpenheim genau zwischen zwei Flugrouten liegt. Bei Betriebsrichtung West 25 fliegen die Maschinen über Mühlheim und Bürgel ein und lassen Rumpenheim in der Regel rechts liegen. Bei Betriebsrichtung Ost 07 starten die Maschinen nach Nordosten über den Offenbacher Hafen, über Fechenheim und Bergen-Enkheim und verschonen Rumpenheim, jedenfalls meistens. Das ist bei vielen Menschen im Rhein-Main-Gebiet leider nicht so. Schonungslos werden Hunderttausende morgens spätestens ab 5:00 Uhr aus dem Schlaf gerissen und leiden Tag für Tag unter dem flächendeckenden Lärmteppich. Deshalb sind wir hier. Mit Terminal 3 aber wird es noch schlimmer werden, als es jetzt schon ist. Deshalb sind wir wegen den weiteren Ausbau, für eine Deckelung der Flugbewegungen auf 380.000 und, wenn alles nichts hilft, für eine Schließung der Landebahn.

Der Anmelder dieses Korsos, Dr. Adi Jensen aus Sachsenhausen, hat zu Beginn die Auflagen des Offenbacher Ordnungsamts verlesen. Danach dürfen wir hier vor dem Wohnhaus von Minister Al-Wazir nicht lauter sein als 80 db(A), ansonsten nicht lauter als 60 db(A), wohlgemerkt als Einzelschallereignis und nicht als Dauerschallpegel wie die Maschinen über uns. Dass die Stimmen der Bürger leiser sein müssen als der Dauerkrach am Himmel, gegen den sie sich lautstark zur Wehr setzen wollen, das ist ein Skandal und zeigt exemplarisch, dass das Lärmschutzgesetz nicht die Bürger vor dem Fluglärm schützt, sondern den Fluglärm vor den Bürgern!!!

Auf Minister Al-Wazir richten sich derzeit die Aggressionen wegen des Flughafenausbaus und des andauernden Fluglärms, zum Teil zu Unrecht, zum Teil aber auch zu Recht. Die Grünen in Hessen mit Tarek Al-Wazir an der Spitze haben den Bürgern im Wahlkampf Dinge versprochen, die sie jetzt in der Koalition mit der CDU nicht halten können. Wenn die Grünen in Regierungsverantwortung sich heute damit herausreden, sie hätten in ihrem Wahlprogramm den Verzicht auf Terminal 3 nur gefordert, nicht aber versprochen, dann fühlen sich die Menschen von dieser Wortklauberei zu Recht verscheißert!!! Und wer auf das Wort von Herrn Al-Wazir vertraut hat „Mit mir kein Terminal 3.“, dessen Vertrauen in die Politik ist zutiefst erschüttert.

Der eigentliche Drahtzieher für den Ausbau aber sitzt in Gießen und lacht sich in diesem Moment vermutlich ins Fäustchen, während zur gleichen Zeit Minister Al-Wazir hier sein Fett abbekommt. Es geht um Volker Bouffier. Die lautstarken Rufe „Bouffier muss weg“ bei den montäglichen Demos im Terminal 1 sind völlig verstummt, seit der Ministerpräsident ganz geschickt seinen Verkehrsminister in die vorderste Schusslinie geschoben hat. So leicht soll er uns aber nicht davon kommen. Deshalb blicke ich jetzt zurück auf die Jahreswende 2011/2012.

Mit Eröffnung der neuen Landebahn am 21. Oktober 2011 wurden Hunderttausende von Menschen in der Region zusätzlich von Fluglärm belastet. Diese Menschen gingen auf die Barrikaden und forderten lautstark die Schließung der Landebahn. Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch, FDP, ließ damals den bemerkenswerten Satz los: "Die Höhe der zusätzlichen Lärmbelastung, aber auch die Reaktionen der Bürger haben uns in dieser Intensität überrascht.“ Ach nein. Dieser Satz zeigt, dass die Politiker völlig ahnungslos waren, was sie mit der neuen Landebahn angerichtet hatten. Sie haben auch heute keine Ahnung, wenn entgegen den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit Wirbelschleppen in Raunheim und Flörsheim Ziegel von den Dächern reißen. Sie haben keine Ahnung von der Entwicklung der Jobs am Flughafen, wenn die Prognosen der Fraport AG nicht eintreffen, und sie haben keine Ahnung von den wirtschaftlichen Risiken, die mit dem Bau von Terminal 3 verbunden sind!!!!

Nach den wütenden Protesten in der Bevölkerung zog die schwarz-gelbe Koalition in Wiesbaden die Reißleine und präsentierte am 29. Februar die mit heißer Nadel gestrickte „Allianz für Lärmschutz 2012“. Insgesamt 19 Maßnahmen des aktiven Schallschutzes und 335 Millionen Euro für Maßnahmen des passiven Schallschutzes sollten laut Ministerpräsident Bouffier dazu führen, dass es für die Anwohner rund um den Flughafen deutlich leiser wird. Man beachte: Bouffier hat nicht gesagt, das es deutlich leiser werden soll. Bouffier hat klipp und klar gesagt, dass es deutlich leiser werden wird. Ohne die gesunkenen Flugbewegungszahlen zu erwähnen, hat die Hessische Staatskanzlei letztes Jahr auf Anfrage mitgeteilt, man könne davon ausgehen, dass das von der „Allianz für Lärmschutz 2012“ angestrebte Ziel tatsächlich erreicht wurde und es in der Region heute leiser geworden ist als im Februar 2012. Wer der gleichen Auffassung ist, dass es in der Region heute leiser geworden ist als im Februar 2012, den bitte ich um ein Handzeichen.……………………….Ich bedanke mich. Ich denke, das Ergebnis ist eindeutig.

Welche Konsequenzen für den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens ergeben sich nun, wenn der Ministerpräsident die Lärmbelastung der Bevölkerung auf dem Niveau halten will, das er mit dem Maßnahmenbündel der „Allianz für Lärmschutz 2012“ angeblich oder tatsächlich in den vergangenen vier Jahren erreicht hat? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach:

Wenn Sie, Herr Ministerpräsident Bouffier, die Lärmbelastung der Bevölkerung auf dem angeblich erreichten niedrigeren Niveau halten wollen, dann darf der Flughafen nur wachsen, wenn die Luftverkehrswirtschaft die Lärmbelastung der Bevölkerung konstant halten und völlig vom Wachstum der Flugbewegungen abkoppeln kann!!!

Kann sie das aber nicht, kriegt die Luftverkehrswirtschaft den Ausbau nicht lärmneutral hin, dann müssen Sie, Herr Bouffier, Betriebsbeschränkungen und eine Deckelung der Flugbewegungen organisieren. Wer den Bürgern am 29. Februar 2012 versprochen hat, dass es nach Inbetriebnahme der neuen Landebahn deutlich leiser wird, der muss auch am 27. Februar 2016 dafür sorgen, dass es mit dem Ausbau nicht wieder lauter wird. Herr Ministerpräsident, halten Sie Ihr Wort, und stehen Sie zu Ihrer Verantwortung!!!!

Die Fraport AG hat übrigens bereits erkennen lassen, dass sie kurz- bis mittelfristig bei einem Wachstum des Luftverkehraufkommens in Frankfurt eher von einem Anstieg der Lärmbelastungen ausgeht. Herr Ministerpräsident, legen Sie endlich der Fraport AG das Handwerk. Sonst ruiniert das Unternehmen mit seinen aberwitzigen Expansionsplänen nicht nur die Region, sondern am Ende auch noch den ganzen Flughafen!!!

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